Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Anwesend: 10, Persönlich beteiligt: 0

Beschluss:

 

Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu obengenanntem Antrag auf Vorbescheid sowie zu den beantragten Befreiungen und zur Abweichung von der Stellplatzsatzung sein Einvernehmen, unter der Voraussetzung, dass

 

1.         ein weitestgehender und für ihn akzeptabler Haftungsausschluss für den Waldeigentümer gemäß den Empfehlungen des AELF erzielt werden kann und der Wald und der Waldrand gänzlich unbeeinträchtigt bleiben.

 

Bei einer neuen Faktenlage zu einem späteren Zeitpunkt (Baugenehmigungsverfahren) hat eine neuerliche Beurteilung zu erfolgen, gegebenenfalls kann die Entscheidung dann auch revidiert werden.

 

2.         Die bestehende Abwasserleitung gemäß der Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes entweder nicht überbaut (Planänderung) oder entsprechend auf Kosten des Verursachers verlegt wird.