Sitzung: 15.09.2022 Grundstücks- und Bauausschuss
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Anwesend: 10, Persönlich beteiligt: 0
Beschluss:
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu
obengenanntem Antrag auf Vorbescheid sowie zu den beantragten Befreiungen und
zur Abweichung von der Stellplatzsatzung sein Einvernehmen, unter der
Voraussetzung, dass
1.
ein weitestgehender und für ihn akzeptabler
Haftungsausschluss für den Waldeigentümer gemäß den Empfehlungen des AELF erzielt
werden kann und der Wald und der Waldrand gänzlich unbeeinträchtigt bleiben.
Bei einer neuen Faktenlage
zu einem späteren Zeitpunkt (Baugenehmigungsverfahren) hat eine neuerliche
Beurteilung zu erfolgen, gegebenenfalls kann die Entscheidung dann auch
revidiert werden.
2. Die bestehende Abwasserleitung gemäß der Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes entweder nicht überbaut (Planänderung) oder entsprechend auf Kosten des Verursachers verlegt wird.